Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops
§ 1 Einleitende Bestimmungen
1. Der Online-Shop der Electra Polska sp. z o.o., erreichbar unter www.electrasklep.pl, wird betrieben von der Electra Polska sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz, ul. Bydgoskich Przemysłowców 8a, eingetragen in das polnische Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy, KRS) beim Amtsgericht Bydgoszcz, 13. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000061063, Stammkapital 50.000,00 PLN, Steuernummer (NIP, polnische Steueridentifikationsnummer) 953-24-14-250, statistische Nummer (REGON, Nummer im polnischen Unternehmensregister) 092979239.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Shop nutzen, und regeln die Nutzung des Online-Shops sowie die Regeln und das Verfahren für den Abschluss von Kaufverträgen mit Kunden im Fernabsatz über den Shop.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1. Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer im Rahmen des Shops einen Vertrag schließt, dessen Gegenstand nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. 2. Verkäufer – Electra Polska sp. z o.o., erreichbar unter www.electrasklep.pl, betrieben von Electra Polska mit Sitz in Bydgoszcz, ul. Bydgoskich Przemysłowców 8a, eingetragen in das Landesgerichtsregister beim Amtsgericht Bydgoszcz, 13. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000061063, Stammkapital 50.000,00 PLN, Steuernummer (NIP) 953-24-14-250, statistische Nummer (REGON) 092979239. 3. Kunde – jede Person oder Einrichtung, die über den Shop Einkäufe tätigt. 4. Unternehmer – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch ein besonderes Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wurde, die im eigenen Namen eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und den Shop nutzt. 5. Shop – ein vom Verkäufer betriebener Online-Shop unter www.electra-cabling.com 6. Fernabsatzvertrag – ein Vertrag, der mit dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (innerhalb des Shops) ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien und unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis einschließlich des Vertragsabschlusses geschlossen wird. 7. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops. 8. Bestellung – eine über das Bestellformular abgegebene Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer gerichtet ist. 9. Konto – das Kundenkonto im Shop, in dem die vom Kunden angegebenen Daten und Informationen über die im Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden. 10. Registrierungsformular – ein im Shop verfügbares Formular, mit dem ein Konto angelegt werden kann. 11. Bestellformular – ein im Shop verfügbares interaktives Formular, mit dem eine Bestellung aufgegeben werden kann, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb und Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich Versand- und Zahlungsart. 12. Warenkorb – ein Bestandteil der Shop-Software, in dem die vom Kunden zum Kauf ausgewählten Produkte angezeigt werden und mit dem die Einzelheiten der Bestellung, insbesondere die Produktmenge, festgelegt und geändert werden können. 13. Produkt – eine im Shop angebotene bewegliche Sache bzw. Dienstleistung, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist. 14. Kaufvertrag – ein über den Online-Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Vertrag über den Kauf eines Produkts. Als Kaufvertrag gilt, je nach den Merkmalen des Produkts, auch ein Dienstleistungsvertrag und ein Werkvertrag.
§ 3 Kontakt mit dem Shop
1. Anschrift des Verkäufers: 85-862 Bydgoszcz, ul. Bydgoskich Przemysłowców 8a 2. E-Mail-Adresse des Verkäufers: sklep@electrapolska.com 3. Telefonnummer des Verkäufers: +48 52 370 76 70, +48 501 69 21 21 4. Bankverbindung des Verkäufers (IBAN): PL44 1140 1052 0000 2263 1500 1002, SWIFT/BIC: BREXPLPWMUL 5. Der Kunde kann mit dem Verkäufer über die in diesem Paragraphen angegebenen Adressen und Telefonnummern kommunizieren. 6. Telefonisch ist der Verkäufer für den Kunden von 7:30 bis 16:00 Uhr erreichbar.
§ 4 Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Shops, einschließlich des Durchsuchens des Sortiments und der Bestellung von Produkten, sind erforderlich: a. ein Endgerät mit Internetzugang und einem beliebigen Webbrowser, b. ein aktives E-Mail-Konto, c. aktivierte Cookies,
§ 5 Allgemeine Informationen
1. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Störungen, einschließlich Unterbrechungen des Shopbetriebs, die durch höhere Gewalt, unbefugte Handlungen Dritter oder die Inkompatibilität des Online-Shops mit der technischen Infrastruktur des Kunden verursacht werden. 2. Für das Durchsuchen des Sortiments ist kein Konto erforderlich. Kunden können Produkte aus dem Sortiment des Shops entweder nach Anlegen eines Kontos gemäß § 6 der AGB bestellen oder, ohne ein Konto anzulegen, durch Angabe der für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Personen- und Adressdaten. 3. Die im Shop angegebenen Preise sind Nettopreise (zzgl. MwSt.). Die Mehrwertsteuer wird nach den geltenden Vorschriften berechnet: Geschäftskunden aus anderen EU-Ländern mit gültiger USt-IdNr. (in VIES aktiv) erhalten Rechnungen mit 0 % MwSt. (innergemeinschaftliche Lieferung); Lieferungen außerhalb der Europäischen Union werden mit 0 % MwSt. berechnet (Ausfuhrlieferung); Kunden in Polen sowie Kunden aus anderen EU-Ländern ohne gültige USt-IdNr. wird die polnische Mehrwertsteuer von 23 % berechnet. 4. Der vom Kunden zu zahlende Gesamtbetrag setzt sich aus dem Produktpreis und den Versandkosten (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) zusammen. Der Kunde wird darüber auf der Website des Shops per E-Mail informiert, nachdem er die Menge der bestellten Produkte bestätigt hat. Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Kunden an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung, um die Versandkosten bestätigen und annehmen zu lassen, individuelle Versandkosten zu vereinbaren oder eine kostenlose Lieferung zu vereinbaren, wenn die Bestellung den Schwellenwert von 9.500,00 PLN übersteigt.
§ 6 Anlegen eines Kontos im Shop
1. Um ein Konto im Shop anzulegen, füllen Sie das Registrierungsformular aus. Folgende Angaben sind erforderlich: Firmenname, Anschrift für die Ausstellung von Rechnungen mit MwSt. oder Kaufbelegen, Lieferanschrift, Steuernummer (NIP) des Vertragspartners, Angaben zur für die Bestellung verantwortlichen Person, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, an die Benachrichtigungen gesendet werden. 2. Das Anlegen eines Kontos im Shop ist kostenlos. 3. Die Anmeldung im Konto erfolgt durch Eingabe des im Registrierungsformular festgelegten Benutzernamens und Passworts. 4. Der Kunde kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten löschen.
§ 7 Bestellvorgang
Um eine Bestellung aufzugeben, müssen Sie:
1. sich im Shop anmelden (optional);
2. das gewünschte Produkt auswählen und anschließend auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ (oder eine gleichwertige Schaltfläche) klicken;
3. sich anmelden oder die Möglichkeit nutzen, ohne Registrierung zu bestellen;
4. Wenn Sie sich für eine Bestellung ohne Registrierung entschieden haben, füllen Sie das Bestellformular aus, indem Sie die Daten des Empfängers und die Lieferanschrift des Produkts eingeben, die Versandart (Art der Lieferung des Produkts) wählen und Ihre Rechnungsdaten angeben, sofern sie von den Daten des Empfängers abweichen. 5. Klicken Sie auf die Schaltfläche „Bestellen und bezahlen“ bzw. klicken Sie auf die Schaltfläche „Bestellen und bezahlen“ und bestätigen Sie Ihre Bestellung über den per E-Mail zugesandten Link. 6. Wählen Sie eine der verfügbaren Zahlungsarten und bezahlen Sie die Bestellung je nach Zahlungsart innerhalb der angegebenen Frist, vorbehaltlich § 9 Punkt 3.
§ 8 Angebotene Versand- und Zahlungsarten
1. Der Kunde kann für das bestellte Produkt folgende Liefer- bzw. Abholarten nutzen: a. Lieferung per Kurier, b. Selbstabholung im Lager der Electra Polska sp. z o.o., ul. Bydgoskich Przemysłowców 8a, Lager H13, 85-862 Bydgoszcz. 2. Der Kunde kann folgende Zahlungsarten nutzen:
Normale Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers. Mit Zahlungskarte: Visa Visa Electron MasterCard MasterCard Electronic Maestro Über die Zahlungsplattform: Shoper Payments Nachnahme, d. h. Zahlung per Karte oder in bar bei Übergabe der Ware an den Käufer. Bei Zahlung über die Zahlungsplattform Shoper Payments ist Blue Media S.A. der Anbieter des Online-Zahlungsdienstes. Wählt der Käufer Vorkasse, ist die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Aufgabe der Bestellung zu bezahlen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei einigen Zahlungsarten die Zahlung aufgrund ihrer Art nur unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung möglich ist. Mit dem Einkauf im Shop akzeptiert der Käufer die Verwendung elektronischer Rechnungen durch den Verkäufer. Der Käufer ist berechtigt, diese Zustimmung zu widerrufen. 3. Ausführliche Informationen zu den Versandarten und den akzeptierten Zahlungsarten finden Sie auf der Website des Shops.
§ 9 Ausführung des Kaufvertrags
1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde über das Bestellformular im Online-Shop gemäß § 7 der AGB eine Bestellung aufgegeben hat. 2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung zugleich zur Bearbeitung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihrer Annahme zur Bearbeitung erfolgt, indem der Verkäufer dem Kunden eine entsprechende E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden sendet. Diese E-Mail enthält mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und ihre Annahme zur Bearbeitung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags. Mit dem Eingang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. 3. Wählt der Kunde:
a. Zahlung per Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Kartenzahlung, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 5 Werktagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten; andernfalls wird die Bestellung storniert. b. Barzahlung bei Selbstabholung der Sendung, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Abholung der Sendung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Abholbereitschaft der Sendung zu leisten. 4. Hat der Kunde eine andere Lieferart als die Selbstabholung gewählt, wird das Produkt vom Verkäufer innerhalb der in der Lieferbeschreibung angegebenen Frist (vorbehaltlich Absatz 5 dieses Paragraphen) auf die vom Kunden bei der Bestellung gewählte Weise versandt. 5. Werden Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, gilt als Liefertermin die längste angegebene Frist. Werden Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, kann der Kunde die Lieferung der Produkte in Teilen oder die Lieferung aller Produkte nach Fertigstellung der gesamten Bestellung verlangen. 6. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet: a. Wählt der Kunde Zahlung per Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift der Zahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers. b. Wählt der Kunde Selbstabholung – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags. 6. Wählt der Kunde die Selbstabholung des Produkts, steht das Produkt innerhalb der in der Produktbeschreibung angegebenen Frist zur Abholung durch den Kunden bereit. Der Verkäufer informiert den Kunden zusätzlich über die Abholbereitschaft des Produkts, indem er eine entsprechende E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden sendet. 7. Die Produkte werden innerhalb Polens und in andere Länder geliefert. Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Lieferbedingung EXW Bydgoszcz (Incoterms® 2020): Der Kunde kann die Ware mit einem eigenen Spediteur abholen lassen, oder der Verkäufer organisiert auf Wunsch des Kunden den Transport; in diesem Fall werden die Transportkosten der Rechnung hinzugefügt.
§ 10 Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. 2. Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt mit der Übergabe des Produkts an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist. 3. Bei einem Vertrag über mehrere Produkte, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die in Absatz 1 genannte Frist mit der Übergabe der letzten Ware, Teilsendung oder des letzten Teils. 4. Bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum (Abonnement) beginnt die in Absatz 1 genannte Frist mit der Inbesitznahme der ersten Ware. 5. Der Verbraucher kann den Vertrag widerrufen, indem er dem Verkäufer eine Widerrufserklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Erklärung vor Ablauf dieser Frist. 6. Die Erklärung kann per Post, per Fax oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet oder auf der Website des Verkäufers abgegeben werden – die Kontaktdaten des Verkäufers sind in § 3 angegeben. Die Erklärung kann auch auf dem Formular abgegeben werden, dessen Muster als Anlage 1 diesen AGB sowie dem polnischen Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 beigefügt ist; dies ist jedoch nicht verpflichtend. 7. Übermittelt der Verbraucher die Erklärung elektronisch, sendet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Widerrufserklärung an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse. 8. Folgen des Widerrufs: a. Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen. b. Im Fall des Widerrufs erstattet der Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten zurück, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. c. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht. d. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis ihm ein Nachweis über die Rücksendung vorgelegt wird, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. e. Der Verbraucher hat das Produkt unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags informiert hat, an die in diesen AGB angegebene Anschrift des Verkäufers zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksendet. f. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, einschließlich der Kosten der Rücksendung, wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden konnte. g. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts nicht notwendig war. 9. Kann das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden, werden ein entsprechender Hinweis sowie die Kosten der Rücksendung in der Produktbeschreibung im Shop angegeben. 10. Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu bei einem Vertrag: a. über eine nicht vorgefertigte Ware, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurde oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, b. über eine in versiegelter Verpackung gelieferte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde, c. über eine Ware, die schnell verdirbt oder eine kurze Haltbarkeit hat, d. über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Leistung darauf hingewiesen wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, e. bei dem der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können, f. über Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden, g. über alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, h. über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde, i. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen, j. über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, nachdem der Verkäufer den Verbraucher über den Verlust des Widerrufsrechts informiert hatte,
§ 11 Reklamationen und Gewährleistung
1. Gegenstand des Kaufvertrags sind neue Produkte.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden eine mangelfreie Ware zu liefern.
3. Weist ein beim Verkäufer gekauftes Produkt einen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, eine Reklamation auf Grundlage der Gewährleistungsvorschriften (rękojmia) des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny) einzureichen.
4. Reklamationen sind schriftlich oder elektronisch an die in diesen AGB angegebenen Adressen des Verkäufers zu richten.
5. Es wird empfohlen, in der Reklamation unter anderem eine kurze Beschreibung des Mangels, die Umstände (einschließlich des Datums) seines Auftretens, die Daten des reklamierenden Kunden sowie das Verlangen des Kunden in Bezug auf den Mangel des Produkts anzugeben.
6. Der Verkäufer beantwortet die Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Antwortet der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Verlangen des Kunden als berechtigt.
7. Im Rahmen der Reklamation zurückgesandte Waren sind an die in § 3 dieser AGB angegebene Anschrift zu senden.
8. Wurde für das Produkt eine Garantie gewährt, sind Informationen darüber und ihr Inhalt in der Produktbeschreibung im Shop angegeben. Der Verkäufer legt dem verkauften Produkt außerdem eine Garantiekarte bei.
§ 12 Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
1. Ausführliche Informationen über die Möglichkeit des Verbrauchers, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sowie über den Zugang zu diesen Verfahren erhalten Sie in den Geschäftsstellen und auf den Websites der Kreis- bzw. städtischen Verbraucherschutzbeauftragten (rzecznik konsumentów), gesellschaftlicher Organisationen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, der Woiwodschaftsinspektorate der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa) sowie auf den folgenden Websites des UOKiK (polnisches Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz): http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php; http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php und http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php. 2. Dem Verbraucher stehen unter anderem folgende Möglichkeiten außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren offen: a. Der Verbraucher ist berechtigt, sich an ein ständiges Verbraucherschiedsgericht im Sinne von Art. 37 des polnischen Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion (polnisches Gesetzblatt Dz. U. von 2014, Pos. 148, in der jeweils geltenden Fassung) zu wenden, um eine Streitigkeit aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag beilegen zu lassen. b. Der Verbraucher ist berechtigt, sich gemäß Art. 36 des polnischen Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion (polnisches Gesetzblatt Dz. U. von 2014, Pos. 148, in der jeweils geltenden Fassung) an den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion zu wenden, um die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zur gütlichen Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer zu beantragen. c. Der Verbraucher kann bei der Beilegung der Streitigkeit mit dem Verkäufer kostenlose Unterstützung erhalten, auch durch die kostenlose Hilfe des Kreis- bzw. städtischen Verbraucherschutzbeauftragten oder einer gesellschaftlichen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (z. B. Verbraucherföderation – Federacja Konsumentów, Verband Polnischer Verbraucher – Stowarzyszenie Konsumentów Polskich).
§ 13 Personenbezogene Daten im Online-Shop
1. Der Verkäufer ist der Verantwortliche für die über den Online-Shop erhobenen personenbezogenen Daten der Kunden. 2. Die vom Verantwortlichen über den Online-Shop erhobenen personenbezogenen Daten der Kunden werden zur Erfüllung des Kaufvertrags und, sofern der Kunde eingewilligt hat, auch zu Marketingzwecken erhoben. 3. Empfänger der personenbezogenen Daten der Kunden des Online-Shops können sein:
a. Bei einem Kunden, der im Online-Shop die Lieferung per Post oder Kurier nutzt, übermittelt der Verantwortliche die erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden an den gewählten Beförderer oder an den Vermittler, der die Sendungen im Auftrag des Verantwortlichen abwickelt. b. Bei einem Kunden, der im Online-Shop die elektronische Zahlung oder Kartenzahlung nutzt, übermittelt der Verantwortliche die erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden an das gewählte Unternehmen, das diese Zahlungen im Online-Shop abwickelt. 4. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine Daten und auf deren Berichtigung. 5. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig; werden jedoch die in diesen AGB genannten, für den Abschluss eines Kaufvertrags erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angegeben, kann ein solcher Vertrag nicht geschlossen werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Über den Online-Shop geschlossene Verträge werden in polnischer Sprache geschlossen. 2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, darunter: Änderungen von Rechtsvorschriften sowie Änderungen der Zahlungs- und Versandarten – soweit sich diese Änderungen auf die Umsetzung dieser AGB auswirken. Der Verkäufer informiert den Kunden mindestens 7 Tage im Voraus über jede Änderung. 3. In allen Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere: das polnische Zivilgesetzbuch, das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, das Gesetz über Verbraucherrechte und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten. 4. Der Kunde hat das Recht, die in § 12 beschriebenen außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen.